EU will geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stoppen

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Berlin - Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geltend gemacht. Sie habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt, in der vor allem die verpflichtende Datenspeicherung als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen gerügt werde, berichtet die "Rheinischen Post" (Samstag).

Verabschiedung des Gesetzentwurfs soll verschoben werden
Die Bundesregierung müsse deshalb die geplante parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorläufig stoppen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument des Justizministeriums. Es gelte laut dem Zeitungsbericht nun eine Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober.
 

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